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Verjährung bezeichnet den Umstand, dass Gläubiger nach einer bestimmten Zeit nicht mehr imstande sind, Forderungen geltend zu machen. Sie betrifft sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Forderungen. Verjährung gibt es somit bei Forderungen aus Kaufverträgen genauso wie bei Steuerforderungen. Allerdings weichen die einzelnen Regelungen teils stark voneinander ab.   Verjährung von privatrechtlichen Forderungen Privatrechtliche Forderungen beruhen auf Beziehungen, an denen ausschließlich Privatpersonen oder Unternehmer beteiligt sind. Kurz gesagt handelt es sich um sämtliche Forderungen, bei denen

Der Notlagentarif ist ein spezieller Tarif in der privaten Krankenversicherung, der für Versicherte entwickelt wurde, die über längere Zeit ihre Beiträge nicht zahlen konnten. Dieser Tarif wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Menschen in finanziellen Schwierigkeiten nicht komplett ohne Versicherungsschutz bleiben und weiterhin eine grundlegende medizinische Versorgung erhalten. Der Notlagentarif bietet jedoch nur stark eingeschränkte Leistungen, die sich in der Regel auf die Behandlung von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie auf notwendige Behandlungen während einer Schwangerschaft oder

Seit dem Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 19. Juni 2016 steht jedem Verbraucher mit einem Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union das Recht zu, ein Basiskonto zu eröffnen. Diese besondere Kontovariante zeichnet sich durch einen erweiterten Verbraucherschutz aus und ermöglicht die Eröffnung ohne Bonitätsprüfung. Welche weiteren Vorteile Ihnen ein Basis Konto bietet, erfahren Sie in diesem Beitrag. Die Merkmale eines Basiskontos Das Basiskonto kann ähnlich wie ein Girokonto genutzt werden, unterliegt aber besonderen Schutzbestimmungen. Bei diesem

Ein Wechsel ist eine Urkunde, die einen Gläubiger berechtigt, eine bestimmte Geldsumme von einem Schuldner zu beziehen. Er dient hauptsächlich als Zahlungsmittel. Hierbei verkauft ein Gläubiger eine bestimmte Forderung gegenüber einem Schuldner. Rechtsgrundlage für diese Umwandlung ist das Wechselgesetz (WG). Grundlagen und Anwendungsbeispiele eines Wechsels Der Wechsel ermöglicht es einem Gläubiger, schon vor der Fälligkeit einer Forderung zu seinem Geld zu kommen. Hierzu folgendes Beispiel: Der Gläubiger hat gegen einen Schuldner eine Forderung über 1.000

Begleicht ein Schuldner seine Schulden nicht, ist es möglich, dass der Gläubiger ein sogenanntes Mahnverfahren einleitet. Hierbei erhält der Schuldner zunächst einen Mahnbescheid. Mithilfe eines Widerspruches ist es möglich, gerichtlich dagegen vorzugehen und die Forderung zu bestreiten. Rechtsgrundlage für den Widerspruch ist § 694 der Zivilprozessordnung (ZPO). In diesem Fall hat es der Gläubiger deutlich schwerer, seine Forderung einzutreiben.   Besonderheiten des Mahnverfahrens Das Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO geregelt und stellt

Der Jurist bezeichnet als Beschlagnahme das Sicherstellen einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder Besitzers. Er bezieht sich nicht auf die freiwillige Herausgabe. Um etwas in Beschlag zu nehmen ist die  Anordnung eines Richters erforderlich. Grundsätzlich gibt es verschiedene Gründe für eine Beschlagnahme. Die Sache dient hierbei beispielsweise als Beweismittel in einem Strafverfahren oder sie stellt eine Gefahr dar. Die Beschlagnahme im Strafverfahren zur Sicherung von Beweismitteln ist in den §§ 94 ff. der

Die Wohlverhaltensperiode ist ein Begriff aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Es bezeichnet eine Phase, in der der Schuldner bestimmte Pflichten zu erfüllen hat, um zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen. Diese sorgt dafür, dass der Schuldner am Ende der Insolvenz keine Schulden mehr hat. Hintergrund Verbraucherinsolvenz Das Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß den §§ 304 ff. der Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht Privatpersonen, ein vereinfachtes Insolvenzverfahren. Auch bestimmte Selbstständige sind gemäß § 304 Abs. 1 S. 2 InsO in der Lage, das Verfahren

Jeder neue Wohnsitz ist den Meldebehörden gemäß § 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz mitzuteilen (BMG). Anders verhält es sich hingegen beim Auszug aus einer Wohnung. Einen Wohnsitz abmelden ist in Deutschland nicht zwingend notwendig, da die Abmeldung des alten Wohnsitzes automatisch bei der Anmeldung der neuen Wohnung erfolgt. Nur wer aus einer Wohnung auszieht, im Inland aber keine neue Wohnung bezieht, hat sich gemäß § 17 Abs. 2 BMG abzumelden.   Voraussetzungen, die eine Abmeldung erfordern

Wer in Deutschland eine neue Wohnung oder ein neues Haus bezieht muss seinen neuen Wohnsitz anmelden und hat dies gemäß § 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) den Meldebehörden mitzuteilen, wobei die vorherige Abmeldung des alten Wohnsitzes nicht grundsätzlich nicht erforderlich ist. Dies ist darin begründet, dass automatisch bei der Anmeldung des neuen Wohnsitzes das Abmelden der alten Wohnung erfolgt. Lediglich beim Auszug aus der alten Wohnung ohne einen Einzug in eine neue Wohnung im Inland

Eine Zahlungsunfähigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine Rechnungen zu begleichen. Die Zahlungsunfähigkeit gehört zu den Eröffnungsgründen eines Insolvenzverfahrens. Definition Zahlungsunfähigkeit Wann genau eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist in § 17 Abs. 2 S. 1 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Danach sind die Voraussetzungen erfüllt, wenn der Schuldner nicht imstande ist, seinen Zahlungspflichten nachzukommen. Er ist also nicht mehr imstande, Rechnungen, Kreditraten oder Ähnliches zu bezahlen. Hierbei reicht es jedoch