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Beim Arrest handelt es sich um eine Maßnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung. Er ermöglicht es dem Gläubiger, seine Forderungen bereits vor einer Klageerhebung zu sichern. Hierbei erfolgt eine Beschlagnahmung verschiedener Vermögensgegenstände des Schuldners oder eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Rechtsgrundlage für den Arrest sind die §§ 916 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Hintergrund Der Arrest gehört zum sogenannten vorläufigen Rechtsschutz. Hierunter fallen Maßnahmen, die den Gläubiger davor schützen, dass ein oft langwieriges Gerichtsverfahren sinnlos ist. Dies ist

Der Aufhebungsbeschluss ist ein Begriff aus dem Insolvenzrecht. Bei ihm handelt es sich um die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das Insolvenzverfahren nach Zweckerreichung zu beenden. Durch den Aufhebungsbeschluss endet das Insolvenzverfahren und alle damit verbundenen Bestimmungen. Rechtsgrundlage des Beschlusses ist § 200 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzungen für einen Aufhebungsbeschluss Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist nur möglich, wenn der Zweck des Verfahrens erreicht ist. Gemäß § 200 Abs. 1 InsO ist das Verfahren aufzuheben, wenn die Schlussverteilung

Eine Aufrechnung bezeichnet das Verrechnen von zwei Forderungen miteinander. Sie ist nur möglich, wenn die sogenannte Aufrechnungslage vorliegt. Darüber hinaus ist die Aufrechnung einseitig erklärungsbedürftig. Dies heißt, dass es grundsätzlich keine Vereinbarung gibt. Es genügt, wenn eine Vertragspartei die Aufrechnung erklärt. Rechtsgrundlage ist § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Aufrechnungslage Liegen die Voraussetzungen für eine Aufrechnung grundsätzlich vor, heißt dies Aufrechnungslage. Nachfolgend erfahren Sie mehr über die einzelnen Erfordernisse der Aufrechnung. Gegenseitigkeit Zunächst sind zwei

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Bei einem außergerichtlichen Einigungsversuch versuchen sich Gläubiger und Schuldner auf einen Abbau der Schulden zu einigen. Hierbei handelt es sich um eine private Übereinkunft, an der kein Gericht beteiligt ist. Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ist ein erfolgloser außergerichtlicher Einigungsversuch Voraussetzung für das Eröffnen des Insolvenzverfahrens. Oft geschieht der Versuch mithilfe von einem Anwalt oder einer Schuldenberatungsstelle. Vorteile Gelingt der Versuch, ist es möglich, dass sich der Schuldner teilweise oder

Im Rahmen einer Sachpfändung sind bestimmte Gegenstände unpfändbar. Dies heißt, dass der Gerichtsvollzieher nicht befugt ist, diese mitzunehmen. In bestimmten Fällen unterliegen jedoch auch solche Gegenstände der Pfändung. Der Schuldner erhält hier einen Ersatz oder einen Geldbetrag, um sich eine neue Sache zu kaufen. Rechtsgrundlage für die Austauschpfändung sind die §§ 811a ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Unpfändbare Gegenstände Welche Sachen unpfändbar sind, ist in § 811 ZPO aufgeführt. So ist der Gerichtsvollzieher nicht befugt, Dinge

Immer mehr Menschen entscheiden sich aus verschiedenen Gründen auf einen Wohnsitz in Deutschland zu verzichten – aus welchen Gründen auch immer. Wie sieht es aber aus, wenn man eine Auto Anmeldung ohne Wohnsitz in Deutschland durchführen möchte? Ist das überhaupt möglich? Was muss man dabei beachten? Wir klären darüber auf. Zulassung für ein KFZ Die Anmeldung eines Autos ohne festen Wohnsitz in Deutschland ist nicht ganz einfach, aber möglich. Üblicherweise lässt jeder in Deutschland sein

Der Basiszinssatz ist ein sich regelmäßig ändernder Zinssatz, den die Deutsche Bundesbank nach den Vorgaben der Europäischen Zentralbank berechnet. Er dient beispielsweise der Berechnung von Verzugszinsen. Rechtsgrundlage für diesen Zinssatz ist § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Anwendungsbereiche für den Basiszinssatz Einer der Hauptanwendungsfälle des Basiszinssatzes sind die sogenannten Verzugszinsen. Ein Verzug gemäß § 286 BGB liegt vor, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht fristgerecht begleicht. Tritt der Verzug ein, ist die Forderung des Gläubiger

Die Beitreibung ist eine Alternative zur Zwangsvollstreckung, die verschiedene öffentlich-rechtliche Gläubiger – also diverse Behörden – praktizieren. Diese vollstrecken Ihre Forderung dabei selbst. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Beitreibung sind je nach Behörde unterschiedlich. Das Vollstrecken von Geldforderungen der Bundesbehörden erfolgt beispielsweise über das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG). Die einzelnen Bundesländer haben eigene Landesvollstreckungsgesetze. Finanzämter sind nach § 249 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ermächtigt, zu vollstrecken. Auch die Polizei treibt ihre Geldforderungen selbst ein.

Bei der Beratungshilfe handelt es sich um eine Sozialleistung. Sie ist verfügbar für Personen, die nicht selbst in der Lage sind, die Kosten für einen Rechtsanwalt zu tragen. Rechtsgrundlage für die Beratungshilfe ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Voraussetzungen für eine Beratungshilfe Voraussetzung für eine Leistung nach dem BerHG ist zunächst ein entsprechender Antrag auf Beratungshilfe. Die Antragstellung erfolgt beim Amtsgericht am Wohnort des Antragstellers. Unzureichende finanzielle Mittel Für eine Inanspruchnahme einer Beratungshilfe ist grundsätzlich erforderlich, dass