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Ein Schuldschein ist eine Urkunde, in der sich ein Schuldner dazu verpflichtet, einem Gläubiger einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Es handelt sich somit um eine Art schriftlichen Vertrag mit Rechten und Pflichten für beide Beteiligten. Eine konkrete Rechtsgrundlage für den Schuldschein gibt es nicht. Vielmehr existieren verschiedene Regelungen, die sich darauf beziehen. Voraussetzungen Ein Schuldschein ist genau wie ein Vertrag sehr flexibel. Er lässt sich individuell auf jede beliebige Forderung anpassen. Es ist lediglich ein

Bei der Schuldübernahme handelt es sich um einen Vertrag. Hierbei übernimmt eine dritte Person freiwillig die Schuld eines anderen gegenüber einem Gläubiger. Dabei ist sowohl die Übernahme durch eine natürliche als auch durch eine juristische Person möglich. Eine natürliche Person ist – einfach gesagt – jeder Mensch. Eine juristische Person ist beispielsweise eine GmbH. Die Schuldübernahme ergibt sich aus den §§ 414 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Arten der Schuldübernahme Um eine Schuldübernahme zu vereinbaren,

Eine Steuerhinterziehung liegt vor, wenn ein Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt falsche oder unvollständige Angaben macht, um weniger Steuern zu zahlen. Steuern zu hinterziehen ist strafbar. Rechtsgrundlage für die Steuerhinterziehung ist § 370 der Abgabenordnung (AO). Voraussetzungen der Steuerhinterziehung Eine Steuerhinterziehung liegt vor, wenn der Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt lügt oder Tatsachen verschweigt und hierdurch eine niedrigere Steuer erzielt. Falsche oder unvollständige Angaben Zunächst ist ein bestimmtes Verhalten des Steuerschuldners erforderlich. Hierfür kommen gemäß § 370

Ist es dem Finanzamt nicht möglich, die fälligen Steuern eines Schuldners zu berechnen, schätzt es die Steuern. Diese Steuerschätzung ist für den Schuldner oft mit hohen Kosten verbunden. Rechtsgrundlage für die Steuerschätzung ist § 162 der Abgabenordnung (AO). In diesem Beitrag finden Sie folgende Themen: Voraussetzungen Ablauf der Steuerschätzung Folgen der Steuerschätzung Einspruch Nachträgliche Mitwirkung Schulden schnell loswerden Voraussetzungen für eine Steuerschätzung Die Steuerschätzung findet dann Anwendung, wenn es dem Finanzamt nicht möglich ist, die

Eine sogenannte Steuerverkürzung liegt vor, wenn die vom Finanzamt festgesetzte Steuer niedriger ist, als die tatsächlich anfallende Steuer. Dies ergibt sich aus § 370 Abs. 4 S. 1 der Abgabenordnung (AO). Eine Steuerverkürzung führt dazu, dass der Steuerschuldner weniger zu zahlen hat, als eigentlich nach dem Gesetz vorgesehen ist. Je nach dem Grund für die Steuerverkürzung hat diese sehr unterschiedliche Folgen. Straftatbestand Steuerhinterziehung Ein möglicher Grund für eine verkürzte Steuer ist das absichtliche Verschweigen oder

Eine Strafschätzung ist eine Form der Steuerschätzung. Liegen dem Finanzamt ungenügende Angaben vor, ist es befugt, die Steuer zu schätzen. Dies ergibt sich aus § 162 der Abgabenordnung (AO). Bei einer Strafschätzung setzt die Behörde dieses Mittel jedoch ein, um den Schuldner zur Mitwirkung zu zwingen. Ein derartiges Vorgehen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Rechtswidrigkeit der Strafschätzung Eine Steuerschätzung ist rechtswidrig, wenn Sie nicht objektiv ist und nur dazu dient, den Schuldner zu bestrafen. Dies ist

Bei einer Stundung handelt es sich um eine Vereinbarung über eine nachträgliche Frist für das Begleichen einer Forderung. Hierdurch verschiebt sich der Zeitpunkt, an dem der Gläubiger imstande ist, vom Schuldner eine bestimmte Leistung zu verlangen nach hinten. Die Stundung ist im Normalfall nicht gesetzlich geregelt. Voraussetzungen und Folgen Für eine Stundung ist zwingend ein Antrag des Schuldners notwendig. Hierbei bittet er den Gläubiger um einen Zahlungsaufschub. Stimmt der Gläubiger zu, ist dieser bis zum

Unter bestimmten Umständen ist es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Telefongespräche von Personen mit zu hören und aufzuzeichnen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 100a der Strafprozessordnung (StPO). Definition Telekommunikation Der § 100a StPO betrifft das Überwachen und Aufzeichnen der Telekommunikation. Hiervon sind normale Telefongespräche, Gespräche über Mobiltelefone und auf der Mailbox hinterlassene Nachrichten erfasst. Einzelne Voraussetzungen für das Abhören des Telefons Das Abhören des Telefons dient der Strafverfolgung. Die Behörden greifen zu dieser drastischen Maßnahme, um bestimmte Tatumstände

Der Treuhänder ist grundsätzlich eine Person, die stellvertretend für eine andere Person bestimmte Aufgaben wahrnimmt. Der Unterschied zu einem normalen Stellvertreter besteht darin, dass er im eigenen Namen für eine andere Person handelt. Früher kam ihm im Insolvenzverfahren eine eigenständige Bedeutung zu. Heute sind Treuhänder und Insolvenzverwalter dieselbe Person. Stattdessen gibt es den Treuhänder jedoch noch in verschiedenen anderen Bereichen, beispielsweise im Versicherungsrecht. Treuhänder im Insolvenzverfahren Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 gab es

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