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Voraussetzung ist Es muss sich um Zahlungsverpflichtungen, die in der Zukunft liegen, handeln. Es geht um eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Die Berechnungsgrundlage für die Leistung muss sich wesentlich geändert haben Die Abänderungsklage ist in der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) in § 323 geregelt. Sie ist ein Weg, einen vollstreckbaren Titel zu ändern. Der Jurist spricht von einen Rechtsbehelf zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils. Dies ist problematisch, da die Abänderungsklage die Rechtssicherheit beeinträchtigt. Da aber die

Die Absonderung ist eine Ausnahme im deutschen Insolvenzrecht. Dieses geht grundsätzlcih von einer gleichmäßigen Befriedigung alle Gläubiger aus (par conditio creditorum). Aber es gibt 4 Ausnahmen von diesem Grundsatz: aussonderungsberechtigte Gläubiger nach § 47 InsO aufrechnungsberechtigte Gläubiger nach §§ 94 bis 96 InsO Massegläubiger §§ 53 ff. InsO absonderungsberechtigte Gläubiger nach §§ 49 ff. InsO Bei der Aussonderung beansprucht ein Gläubiger keine Zahlung aus der Insolvenzmasse, sondern verlangt, dass die Masse verändert wird. Konkret macht er

Die Abtretung wird in Fachkreisen oft als Zession bezeichnet. Es handelt sich dabei grundsätzlich um eine vertragliche Übertragung einer Forderung eine Gläubigers an einen neuen Gläubiger. Der abtretende Gläubiger hat damit keine Ansprüche mehr aus der Forderung, die gehen im vollen Umfang auf den neuen Gläubiger über. Wichtig: Die Abtretung ist ein Vertrag. Eine einseitige Erklärung eines Gläubigers, dass er die Forderung an einen anderen Gläubiger abtritt ist daher nicht möglich. Die Abtretung wird in

Sobald ein Insolvenzverfahren beantragt wird, prüft ein vorläufiger Insolvenzverwalter , ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der Kosten ausreicht. Insolvenzgerichte lehnen in der Regel den Antrag auf Insolvenz einer juristische Person (beispielsweise Genossenschaft, Verein, GmbH, AG) oder Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaft/OHG; Kommanditgesellschaft/KG) ab, wenn davon auszugehen ist, dass es nicht genügend Vermögen gibt. Dies regelt der § 26 der Insolvenzordnung (InsO). Gläubiger können die Ablehnung verhindern, in dem Sie einen entspechenden Vorschuss auf die zu erwartenden

Die Abzweigung ist eine Maßnahme einer Behörde oder einer Privatperson, um Unterhaltsforderungen einzutreiben. Hierbei geht ein Teil des Geldes einer Sozialleistung des Schuldners automatisch an die Person oder Behörde, bei der Unterhaltsschulden bestehen. Rechtsgrundlage für die Abzweigung ist § 48 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch (SGB I). Voraussetzungen Damit eine Abzweigung möglich ist, sind verschiedene Voraussetzungen erforderlich. Sozialleistung einer Behörde Eine Abzweigung kommt nur für Sozialleistungen in Betracht, die die unterhaltspflichtige Person bezieht. Hierzu gehören beispielsweise

Akkordstörer: Gläubiger, die Schuldner unter Druck setzen Der Begriff Akkordstörer wird in der Schuldenberatung und in rechtlichen Kreisen häufig verwendet, um Gläubiger zu beschreiben, die sich nicht an gängige Vereinbarungen zur Schuldenregulierung halten und stattdessen versuchen, Schuldner gezielt unter Druck zu setzen. Ein Akkordstörer ist also ein Gläubiger, der beispielsweise Vergleichsangebote oder Ratenzahlungsvereinbarungen verweigert, um eigenmächtig höhere Zahlungen durchzusetzen oder um die vorrangige Befriedigung seiner Forderungen zu erreichen. Für Schuldner kann das Verhalten eines solchen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch AGB genannt, sind einheitliche Vereinbarungen, die für viele gleichartige Verträge gelten. Sie sind in den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Liegen die Voraussetzungen für AGB vor, unterliegt der Vertrag besonderen Erfordernissen. Dies bedeutet, das spezielle Regeln zu beachten sind.   Voraussetzungen Es handelt sich gemäß § 305 Abs. 1 BGB um allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn Vertragsbedingungen von einer Vertragspartei vorformuliert sind und diese für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Sie

Mithilfe einer Anfechtung ist es möglich, eine rechtliche Erklärung nachträglich aufzuheben. Dies ist entscheidend, um beispielsweise einem versehentlich geschlossenen Vertrag zu entkommen. Eine Anfechtung ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen erfolgreich. Als Rechtsgrundlage dienen die §§ 119 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser Beitrag enthält folgende Themen: Hintergrund Zulässigkeit der Anfechtung Einzelne Anfechtungsgründe im Überblick Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist Folgen der Anfechtung Mit Herrn Engel den Schulden entkommen Hintergrund Im deutschen Recht spielen sogenannte Willenserklärungen eine große

Wer anonym telefonieren oder Textnachrichten verschicken möchte, benötigt dafür eine anonyme SIM-Karte. Bis 2017 war das mit Prepaid-Karten möglich. Geändert hat sich das 2017 mit dem neuen Telekommunikationsgesetz TKG. Diese sieht vor, dass Mobilfunkanbieter von jedem Nutzer die Verifizierung der eigenen Identität verlangen. Es gibt jedoch häufig Situationen, in denen man unerkannt bleiben möchte. Dabei hilft die bereits im Vorfeld aktivierte SIM-Karte. Was ist eine anonyme SIM-Karte? Mit einer anonymisierten SIM-Karte ist man in der

Anwaltsinkasso Kanzleien sind im Grunde nichts anderes als Mahnanwälte. Die Kanzleien sind auf Forderungsbetreibung spezialisiert. Was nichts anderes bedeutet, als dass ein Anwalt für den Forderungsinhaber tätig wird und das Geld bei dem Schuldner einfordert. Dem Schuldner werden dabei auch noch Gebühren nach dem Rechtsvergütungsgesetz abverlangt. Das Anwaltsinkasso Büro legt mit dem Mandanten eine Gebührenpauschale fest, wie Mahnschreiben, Mahnbescheide, Vollstreckungsbescheide und mehr. In der Regel liegen die Gebühren unter den gesetzlichen Gebühren. Der Service der