Es kann in ganz unterschiedlichen Situationen sinnvoll sein, eine Rechtsberatung zu nutzen. Bei rechtlichen Problemen wie Abmahnungen oder auch bei Schulden und drohender Privatinsolvenz kann eine rechtliche Beratung die entscheidenden Weichen für das spätere Verfahren stellen. Doch eine Rechtsberatung ist immer auch mit Kosten verbunden, die Betroffene im Zweifel nicht aufbringen können. Genau dafür gibt es den Rechtsberatungsschein, mit dem Sie sich auch unentgeldlich rechtlichen Rat einholen können.
Was ist ein Rechtsberatungsschein?
Ein Rechtsberatungsschein ist eine Form der staatlichen Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, um ihnen den Zugang zu einer Rechtsberatung und einer gerichtlichen Vertretung zu erleichtern. Er berechtigt zur Inanspruchnahme einer einmaligen Rechtsberatung bei einem Anwalt oder einer Anwältin.
Der Rechtsberatungsschein ist an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden und wird nur in bestimmten Fällen gewährt, wie zum Beispiel bei familienrechtlichen Streitigkeiten, im Arbeitsrecht, im Sozialrecht oder im Mietrecht. Die genauen Voraussetzungen können je nach Bundesland unterschiedlich sein.
Wer hat Anspruch auf eine kostenlose Rechtsberatung?
In Deutschland haben bestimmte Personengruppen Anspruch auf eine kostenlose Rechtsberatung. Dies ist zum Beispiel der Fall bei:
- Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
- Personen mit sehr geringem Einkommen, die Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung beziehen
- Personen, die eine Rechtsschutzversicherung haben und deren Versicherungsschutz den Fall abdeckt
- Personen, die Mitglieder einer Gewerkschaft oder eines Mietervereins sind und deren Organisation kostenlose Rechtsberatung anbietet
Die genauen Voraussetzungen können je nach Bundesland und Art des Rechtsstreits unterschiedlich sein. Es empfiehlt sich daher, sich im Einzelfall bei einer Beratungsstelle oder einem Anwalt zu informieren.
Wie hoch ist die Einkommensgrenze für einen Rechtsberatungsschein
Um Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können und den dafür notwendigen Beratungshilfeschein zu erhalten, muss der Rechtsuchende nachweisen, dass er aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Dazu werden seine individuellen und finanziellen Verhältnisse geprüft.
Ob Sie Anspruch auf eine kostenlose Rechtsberatung haben, hängt von der Höhe Ihres Bruttoeinkommens abzüglich Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbekosten, Miete inklusive Nebenkosten sowie eventueller Freibeträge ab. Wenn Ihnen nach dieser Berechnung weniger als 20 Euro monatlich verbleiben, können Sie einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht oder bei Ihrem beauftragten Rechtsanwalt beantragen. Mit diesem Schein erhalten Sie eine kostenlose Rechtsberatung, ähnlich einem Gutschein.
Wie wird ein Rechtsberatungsschein beantragt?
Ein Rechtsberatungsschein kann entweder direkt beim Amtsgericht oder über den beauftragten Rechtsanwalt beantragt werden. Es ist empfehlenswert, den Antrag direkt beim Gericht zu stellen, da bei einer Ablehnung durch das Gericht der Rechtsanwalt berechtigt ist, die bislang erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Um den Antrag auf einen Rechtsberatungsschein zu stellen, müssen verschiedene Unterlagen vorgelegt werden, einschließlich des Nachweises des Rechtsproblems und der aktuellen Einkommens- und Ausgabenverhältnisse.
Der Antragsteller muss auch den konkreten Beratungsbedarf darlegen. Ein Rechtspfleger entscheidet dann über die Bewilligung des Antrags. Wenn der Antrag abgelehnt wird, kann eine unbefristete Erinnerung beantragt werden, über die schließlich ein Richter entscheidet.
Darum lohnt eine professionelle Beratung
Durch eine professionelle Rechtsberatung können oft teure und langwierige gerichtliche Verfahren vermieden werden, da Rechtsexperten mögliche Alternativen aufzeigen und gegebenenfalls eine außergerichtliche Einigung herbeiführen kann.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für Schuldner, die mit dem Gedanken spielen, in eine Privatinsolvenz zu gehen. Oftmals kann dieser langwierige und oft auch unvorteilhafte Prozess durch eine professionelle Schuldnerberatung vermieden werden.
Nehmen Sie dazu gerne Kontakt zu mir auf.
