Die Kontenpfändung erfolgt beim Schuldner, wenn dieser auf Mahnbescheide nicht reagiert. In dem Fall kann ein Pfändungsbeschluss ergehen und zu Vollstreckungsmaßnahmen führen. Das Vollstreckungsgericht entscheidet über den Antrag der Kontenpfändung. Wenn dies bewilligt wird, ist die Bank der Drittschuldner und wird in Anspruch genommen. Der Auszahlungsanspruch wird gepfändet und die Bank darf 14 Tage lang an niemanden Geld auszahlen. Der Schuldner kann in dieser Zeit den Freigabeantrag stellen, welches einen Geldbetrag bestimmt, der ausgezahlt werden muss. Der Schuldner kann auch bestimmen, dass die Bank den geforderten Geldbetrag an den Gläubiger sofort überweisen kann, dann ist die Kontopfändung direkt wieder aufgehoben.
Eine Kontenpfändung nach einem Mahnbescheid ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die zur Anwendung kommt, wenn ein Schuldner auf einen Mahnbescheid nicht reagiert und somit keinen Widerspruch oder keine Zahlung leistet. Der Mahnbescheid ist oft der letzte Versuch des Gläubigers, die Forderung außergerichtlich einzutreiben. Reagiert der Schuldner nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von zwei Wochen, kann der Gläubiger beim zuständigen Gericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser Vollstreckungsbescheid hat die gleiche Wirkung wie ein gerichtliches Urteil und ermöglicht dem Gläubiger, eine Kontenpfändung durchzuführen.
Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht eine Kontenpfändung beantragen. Wird diesem Antrag stattgegeben, erhält der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der an die Bank des Schuldners geschickt wird. Ab diesem Zeitpunkt ist die Bank verpflichtet, das Konto des Schuldners zu sperren und den pfändbaren Betrag an den Gläubiger zu überweisen. Die Bank wird dabei zum sogenannten Drittschuldner, da sie die Forderung nicht selbst verursacht hat, aber als dritte Partei in das Verfahren involviert wird.
In der Praxis bedeutet dies, dass der Schuldner in den ersten 14 Tagen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses keinen Zugriff auf sein Konto hat. Dies kann zu erheblichen Problemen führen, insbesondere wenn in dieser Zeit wichtige Zahlungen wie Miete, Strom oder Versicherungen abgebucht werden sollen. Der Schuldner kann in diesen 14 Tagen jedoch einen Freigabeantrag stellen, um einen bestimmten Betrag seines Kontoguthabens freizugeben. Dieser Antrag wird ebenfalls beim Vollstreckungsgericht gestellt und legt fest, welcher Betrag für den Schuldner notwendig ist, um das Existenzminimum zu sichern. Wird der Freigabeantrag bewilligt, darf die Bank diesen Betrag an den Schuldner auszahlen, damit er weiterhin über die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt verfügt.
Eine weitere Möglichkeit für den Schuldner besteht darin, die Bank anzuweisen, den geforderten Betrag sofort an den Gläubiger zu überweisen. In diesem Fall wird die Kontenpfändung unmittelbar aufgehoben und das Konto wieder freigegeben. Dies ist jedoch nur sinnvoll, wenn der Schuldner in der Lage ist, den gesamten geforderten Betrag zu begleichen.
Um sich vor den Auswirkungen einer Kontenpfändung zu schützen, sollten Schuldner frühzeitig ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten. Ein P-Konto bietet den Vorteil, dass ein bestimmter Grundfreibetrag – derzeit mindestens 1.410,00 Euro pro Monat (Stand 2023) – vor Pfändungen geschützt ist. Dieser Betrag kann sich je nach Unterhaltspflichten weiter erhöhen. Damit bleibt dem Schuldner trotz Pfändung ein Mindestbetrag, den er für seinen Lebensunterhalt nutzen kann.
Ist eine Kontenpfändung bereits in Kraft, ist es für den Schuldner wichtig, so schnell wie möglich zu reagieren. Neben dem Freigabeantrag kann der Schuldner auch versuchen, mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen oder eine Vergleichszahlung auszuhandeln, um die Pfändung zu beenden. Sollte es Schwierigkeiten bei der Antragstellung oder der Kommunikation mit dem Gericht geben, kann eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt helfen, die notwendigen Schritte einzuleiten und die finanzielle Lage zu stabilisieren.
Insgesamt ist eine Kontenpfändung nach einem Mahnbescheid eine ernste Maßnahme, die oft weitreichende Folgen für den Schuldner hat. Wer frühzeitig den Dialog mit dem Gläubiger sucht oder sich rechtlich beraten lässt, kann jedoch mögliche Lösungen finden, um den Zugriff auf sein Konto zu verhindern oder die Pfändung schnellstmöglich wieder aufzuheben.
